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   BGH, 22.07.2008 - X ZR 8/04   

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https://dejure.org/2008,16478
BGH, 22.07.2008 - X ZR 8/04 (https://dejure.org/2008,16478)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2008 - X ZR 8/04 (https://dejure.org/2008,16478)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - X ZR 8/04 (https://dejure.org/2008,16478)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Änderbarkeit eines europäischen Patents mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Patentanspruch bezüglich wirkstoffenthaltender Festkörper mit einem Gerüst aus hydrophilen Makromolekülen und bezüglich des Verfahrens zu ihrer Herstellung; ...

  • Judicialis

    IntPatÜG § 6 Abs. 1 Nr. 2; ; EPÜ Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; ; PatG § 9 Satz 2 Nr. 3; ; PatG § 121 Abs. 2 Satz 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 54
    Teilweise Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Pellets

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79

    Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen

    Auszug aus BGH, 22.07.2008 - X ZR 8/04
    V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. §§ 91, 92, 97, 100 Abs. 1, 269 Abs. 4 Satz 2 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1981 - VI ZR 35/79, MDR 1981, 928).
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